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Wenn ein Baum auf ein Garagendach stürzt

Der 5. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) hat mit Urteil vom 22. Oktober 2015 (5 U 104/13) entschieden, dass ein Besitzer eines Baumes nicht schadenersatzpflichtig ist, wenn der Baum aufgrund eines Naturereignisses, das niemand zu verantworten hat, abbricht und Schäden anrichtet. Wenn zuvor bereits eine konkrete Gefahrenlage vorlag, muss dies schlüssig bewiesen werden.

Eine Frau und spätere Klägerin war Eigentümerin einer Garagenanlage als bei einem Gewittersturm mit hohen Windgeschwindigkeiten auf die Dächer der Anlage der Klägerin die Baumkronen zweier Pappeln stürzten, die auf dem Nachbargrundstück befindlich waren. Der Nachbar wurde für die Schäden verantwortlich gemacht, da er seine Verkehrssicherungspflicht verletzt habe.

Die Geschädigte konnte konkrete Beweise, wieso von den Bäumen eine Gefahrenlage ausgegangen sei, im Gerichtsprozess vor dem Landgericht (LG) Frankfurt (Oder) nicht beibringen. Nachvollziehbare Astabbrüche oder Krankheiten vor dem Sturmschaden habe es nicht gegeben, die eine Kürzung der Bäume durch den Beklagten unbedingt notwendig gemacht hätten. Zudem habe die Frau dem Nachbarn nicht untersagt, an der Grundstücksgrenze derartig hohe Bäume wachsen zu lassen. Somit wies das LG ihre Schadensersatzklage zurück (Urteil vom 23. Oktober 2013, 14 O 75/13).

Ihre Berufung begründete dies damit, dass der Sturm nicht so heftig gewesen sei, dass dadurch gesunde Bäume in ihrer Standsicherheit gefährdet gewesen wären. Offensichtlich habe der Beklagte die sehr alten Pappeln zu keinem Zeitpunkt näher untersuchen lassen, die dabei unter anderem Mistelbefall aufgewiesen hätten.

Der Beklagte wies dies zurück, da er als früherer Gärtner die Bäume regelmäßig angesehen und keine Auffälligkeiten festgestellt habe.

Nach Ansicht der OLG-Richter habe die Klägerin die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Beklagten nicht bewiesen, welche diejenigen Maßnahmen umfasse, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren. Für alle denkbaren Möglichkeiten eines Schadeneintritts müsse nicht vorgesorgt werden. Ausreichend sei, wenn der Eigentümer eines Privatgrundstücks selbst die Bäume kontrolliere. Ein Fachmann sei nicht notwendig.

Daher haftet der Beklagte nicht. Auf den seitens des Klägers vorgelegten Fotos seien keine Symptome erkennbar gewesen seien, die vor dem Schadenereignis ersichtlich auf eine Bruchgefahr der Kronen hingewiesen hätten. Der Mistelbefall sei ferner kein negatives Zeichen, sondern deute eher darauf hin, dass der Baum noch vital gewesen sei. Ebenso sei ein hohes Alter eines Baums eher ein Zeichen, dass er gesund sei.

Weder habe die Frau das Gegenteil bewiesen, noch vor dem Schadenfall einen Beseitigungsanspruch geltend gemacht und könne dies auch nicht nachträglich tun.

Daher wurde die Klage abgewiesen.

Die Entscheidung ist rechtskräftig. weiterlesen...


Tragischer Entlade-Unfall

Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 24. Februar 2016 entschieden (L 2 U 348/14), dass es sich nicht automatisch um einen versicherten Arbeitsunfall (Wie-Beschäftigter) handelt, wenn jemand beim Entladen eines Lkw hilft, dabei einen Unfall erleidet und an dessen Folgen stirbt. Entscheidend ist ob es aus eigenwirtschaftlichen Interessen heraus erfolgt ist.

Ein Mann und späterer Kläger wollte die Terrasse seines Hauses mit einem Holzbelag neu gestalten und sich hierfür morgens Dielenbretter per Lkw anliefern lassen. Tags zuvor erfuhren sie, dass der Schreiner, der bei der Lieferung und beim Ausladen anwesend sein sollte, ausfiel. Daher wollte die Ehefrau zusammen mit einem Nachbarn beim Entladen in der Annahme helfen, dass es sich um relativ leichte Pakete mit jeweils drei Brettern handelte.

Tatsächlich unterstützte die Ehefrau dann alleine beim Ausladen und stand dabei in etwa 1,20 bis 1,50 m Höhe auf einer Staffelei. Als dem Fahrer, der auf dem Lkw stand, ein Stapel Holzbretter entglitt, die unglücklich gegen die Staffelei fielen, zog sich die Frau beim Sturz eine Trümmerfraktur des rechten Fußes zu, die im Krankenhaus behandelt wurde. Tragischerweise verstarb die Frau nach Entlassung aus der Klinik ca. einen Monat später plötzlich an einer Lungenembolie. Die behandelnden Ärzte stuften den Tod eindeutig als Folge der Fußverletzung ein, da sie sich seit der Operation nur noch mit Rollstuhl und Krücken bewegen konnte. Jedoch war sie wegen Übergewicht und Krampfadern ohnehin eine Hochrisiko-Patientin in Bezug auf die Neigung zu Thrombosen gewesen.

Für sich und seine drei Kinder stellte der Witwer einen Antrag auf Hinterbliebenenrente, da seine Ehefrau beim Abladen der Bretter wie eine Beschäftigte der Firma, die die Bretter herstellte und lieferte, tätig geworden sei und es sich daher um einen Arbeitsunfall gehandelt habe.

Der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung lehnte aber die Anerkennung als Arbeitsunfall und die Rentenzahlungen ab, so dass der Fall vor dem Sozialgericht München landete, welches sich der klägerischen Ansicht anschloss. Die Frau sei wie eine Beschäftigte des Unternehmens tätig geworden, um ihr Kosten zu ersparen, die ohne ihre Mithilfe angefallen wären. Andernfalls hätte entweder ein weiterer Mitarbeiter eingesetzt werden müssen oder der Fahrer hätte den Lkw alleine entladen müssen und somit länger gebraucht. Durch ihre Unterstützung habe sie selbst keinen Vorteil erlangt, da die Terrasse dadurch weder früher fertig, noch preiswerter geworden sei. Deswegen wiesen die Richter den Widerspruch des Unfallversicherungsträgers zurück (Urteil vom 15. Juli 2014 – S 23 U 438/12)

Die LSG-Richter gaben der Berufung statt, kein Beschäftigungsverhältnis der klägerischen Ehefrau zu dem Holzlieferanten gestanden habe, weil wichtige Elemente wie die Eingliederung in das Unternehmen des Arbeitgebers samt Weisungs- und Direktionsrecht fehlten.

Ferner konnte das LSG auch keine Wie-Beschäftigung feststellen. Nicht belegt ist, dass die Frau aus fremdwirtschaftlicher Handlungstendenz geholfen habe, z.B. um dem Unternehmen höhere Kosten zu ersparen.

Maßgeblich für die Hilfe war vor allem, ihre Terrasse herzustellen. Sie habe insofern aus einem eigenwirtschaftlichen Interesse mit eigennützigem Motiv gehandelt, nicht aber als Unternehmerin nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten gehandelt. Folglich lag kein versicherter Arbeitsunfall vor.

Die Revision wurde nicht zugelassen. weiterlesen...


Cannabisprodukte für gesetzlich Versicherte?

Das Sozialgericht (SG) Trier hat mit Beschluss vom 26. April 2016 entschieden (S 5 KR 68/16 ER), dass gesetzliche Krankenversicherer nicht dazu verpflichtet sind, einem Versicherten die Versorgung mit Cannabisprodukten zu ermöglichen, wenn andere Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen.

Geklagt hatte eine gesetzlich krankenversicherte Hartz-IV-Empfängerin, als ihr Versicherer sich weigerte, sie zur Behandlung zahlreicher Krankheitsbilder mit einem ihr von ihrem Arzt empfohlenen Cannabisblütenprodukt zu versorgen.

Sie selbst verfügte nicht über die finanziellen Mittel, sich das Cannabisprodukt zu leisten, dessen Kosten mehr als 700,- € monatlich betrugen.

Das SG Trier würdigte zwar, dass die Beschwerden der Klägerin durch die Cannabisblüten gelindert werden können, wiesen die Klage dennoch als unbegründet zurück, da Behandlungsmethoden zulasten der Krankenkassen in der vertragsärztlichen Versorgung generell nur unter ganz bestimmten Umständen angewandt werden dürfen. Voraussetzung dafür ist, dass zuvor der Gemeinsame Bundesausschuss entsprechende Empfehlungen abgegeben oder der Gesetzgeber ausdrücklich eine entsprechende Normierungen vorgenommen haben.

Für die medizinische Anwendung von Cannabisprodukten ist das bisher nicht der Fall, selbst wenn es aktuell politische Bestrebungen gebe, diese Gesetzeslage für den Bereich der Krankenversicherung zu ändern.

Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass zur Behandlung ihrer Erkrankungen und Beschwerden zahlreiche andere Behandlungsmethoden zur Verfügung stünden, deren Kosten von ihrem gesetzlichen Krankenversicherer übernommen werden müssten. Deswegen könne der ärztlich empfohlene Cannabiskonsum nicht als alternativlose neue Behandlungsmethode angesehen werden, für die evtl. eine Leistungsverpflichtung bestehen würde.

Allerdings sind Versicherte mit solchen Klagen nicht in jedem Fall erfolglos, so ein Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen aus dem Jahr 2015. weiterlesen...