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Anrechnung einer privaten Unfallversicherung

Das Sozialgericht Dresden hat mit Urteil vom 9. März 2017 entschieden (S 39 VE 25/14), dass Rentenzahlungen aus einer privaten Unfallversicherung zumindest teilweise auf eine sog. Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz angerechnet werden dürfen.

Eine 59-jährige Frau und spätere Klägerin wurde zum Jahreswechsel 2010 Opfer einer Straftat. Ein Unbekannter hatte ihr von hinten brutal auf den Kopf geschlagen und dabei ein Schädel-Hirn-Trauma verursacht. Wegen der Folgen des Angriffs konnte sie ihren Beruf als Sekretärin nur eingeschränkt ausüben.

Anfänglich zahlte der Kommunale Sozialverband Sachsen der Klägerin eine Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz in Höhe von monatlich 708,- Euro.

Nachdem der Verband Kenntnis erlangte, dass die Klägerin auch noch eine Rente aus einer von ihrem Ehemann für sie und ihn abgeschlossenen privaten Unfallversicherung in Höhe von monatlich 990,- Euro, rechnete er 580,- Euro auf die Beschädigtenrente an.

Dagegen klagte die Frau und begründete, dass eine Anrechnung nur dann möglich sei, wenn sie und nicht ihr Ehemann den Vertrag abgeschlossen hätte. Vor Gericht unterlag die Frau.

Nach richterlicher Ansicht besteht der Sinn einer Versorgungsrente u.a. in einem sog. Berufsschadensausgleich, durch welchen Einkommensverluste nach einer Schädigung ausgeglichen werden sollen. Auf diesen werden zahlreiche Einkommensarten, so auch Renten aus einer privaten Unfallversicherung, anzurechnen.

Unerheblich ist, dass die Klägerin den Vertrag über die private Unfallversicherung nicht selbst abgeschlossen hat. Maßgeblich ist nur, dass sie unmittelbar zum Kreis der Begünstigten gehört.

Ihr Ehemann und die Klägerin selbst waren bei Vertragsschluss berufstätig. Daher kann im Übrigen davon ausgegangen werden, dass die Beitragszahlungen aus dem Familieneinkommen, d.h. auch aus dem Einkommen der Klägerin, finanziert wurden.

Deswegen wurde die Klage als unbegründet zurückgewiesen. weiterlesen...


Sommerreifen beim Unfall im Winter

Das Amtsgericht (AG) Papenburg hat mit Urteil vom 10. März 2016 entschieden (20 C 322/15), dass allein die Tatsache, dass ein Fahrzeughalter sein Auto mit Sommerreifen versehen hat, den Versicherer nicht beim Unfall im Winter nicht berechtigt, sich auf grobe Fahrlässigkeit zu berufen.

Ein Mann und späterer Kläger war Mitte Januar 2015 gegen fünf Uhr morgens mit seinem PKW von der Fahrbahn abgekommen und gegen einen Baum geprallt. Den dadurch entstandenen Fahrzeugschaden in Höhe von ca. 5.400,- € machte er gegenüber seinem Vollkaskoversicherer geltend, welcher sich aber nur zur Hälfte an den Aufwendungen beteiligen wollte. Ablehnungsgrund: das Fahrzeug sei zum Zeitpunkt des Unfalls nachweislich mit Sommerreifen ausgestattet gewesen. Darüber hinaus sei der Kläger angesichts der Witterungsverhältnisse offenkundig zu schnell gefahren, habe dadurch ein nicht mehr zu kalkulierendes Risiko heraufbeschworen und den Schaden daher grob fahrlässig verursacht.

Der Versicherte sah das anders, da zum Zeitpunkt des Unfalls keine winterlichen Straßenverhältnisse bestanden hätten und die Fahrbahn völlig frei und problemlos zu befahren gewesen wäre. Es gab weder Schnee-, Eis- noch Reifglätte.

Eine Leistungskürzung wegen grober Fahrlässigkeit sei jedoch nur dann angemessen, wenn die Sommerreifen kausal gewesen seien. Aufgrund der zum Zeitpunkt des Unfalls herrschenden Witterungsverhältnisse war davon nicht auszugehen. Ferner sei er nicht zu schnell gefahren. Unklar war ihm, warum er mit seinem Fahrzeug von der Straße abgekommen sei.

Das AG Papenburg gab der Klage gegen den Versicherer auf Erstattung der restlichen 50% der Reparaturkosten statt.

Die Beweisaufnahme ergab, dass die Temperatur zum Unfallzeitpunkt plus 1,8 Grad Celsius bei einer relativen Luftfeuchtigkeit von 87,1 % betragen und es weder geschneit noch geregnet habe.

Der als Zeuge befragte Beifahrer des Klägers bestätigte dies und gab auch an, dass das Fahrzeug bis zum Zeitpunkt des Unfalls weder gerutscht sei, noch dass es andere Probleme gegeben hatte. Die Straßen seien frei gewesen. Die am Unfallort zulässige Höchstgeschwindigkeit hatte der Kläger eingehalten.

Daher sah das Gericht den Vorwurf des Versicherers, dass der Kläger den Unfall grob fahrlässig verursacht hatte, nicht für erwiesen an. Denn nach all dem kann jedenfalls nicht mit der erforderlichen Sicherheit davon ausgegangen werden, dass dem Kläger subjektiv ein erheblich gesteigertes Verschulden vorzuwerfen ist. Daher fehlt es unter Berücksichtigung der gesamten Umstände an einem grob fahrlässigen Verhalten.

Ferner kann nicht zwingend davon ausgegangen werden, dass der Unfall mit Winterreifen zu vermeiden gewesen wäre. Vor allem bei Eisglätte sei ein Abkommen von der Straße auch mit Winterbereifung nicht ausgeschlossen.

Auch aus anderen Gründen kann sich der Versicherer nicht auf einen Verstoß gegen die sog. Winterreifenpflicht berufen. § 2 Absatz 3a StVO schreibe zwar vor, dass bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch sowie Eis- und Reifglätte geeignete Reifen zu nutzen seien. Das führe jedoch nicht zu einer generellen Winterreifenpflicht. weiterlesen...


Architektenhaftung bei einem Großbrand

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 4. April 2017 (19 U 17/15) entschieden, dass ein Architekt, der die Aufsicht über Baumaßnahmen übernommen hat, für Schäden haftet, deren Ursache in einem Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften liegen.

Im Juni 2003 kam es bei der Ausführung von Sanierungsmaßnahmen in einem Schulzentrum zu einem Großbrand, bei dem ein Schaden in Millionenhöhe entstand. Das Feuer wurde durch Schweißarbeiten verursacht, welche entgegen der Bestimmungen der einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften durchgeführt worden waren. Die für das Schulzentrum zuständige Gemeinde machte den mit der Bauaufsicht beauftragten Architekten für den Großbrand verantwortlich, da dieser seiner Aufgabe ganz offenkundig nicht ausreichend nachgekommen war.

Der Architekt wies das von sich und behauptete, alles ihm im Rahmen seines Auftrages Zumutbare zur Schadenvermeidung unternommen zu haben. Im Übrigen sei die Ausbreitung des Brandes auch bei Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften höchst wahrschein nicht vermeidbar gewesen.

Das in erster Instanz zuständige Landgericht Heidelberg sowie das von dem Architekten angerufene OLG Karlsruhe schlossen sich dieser Argumentation nicht an und gaben der Zahlungsklage der Gemeinde auf Schadenersatz statt.

Nach richterlicher Auffassung gehört es zu den Aufgaben eines mit der Bauaufsicht beauftragten Architekten, die Einhaltung von Unfallverhütungsvorschriften zu überwachen, die u.a. auch der Verhinderung von Bränden dienen würden. Wenn der Architekt seinen Verpflichtungen in ausreichender Form nachgekommen wäre, so hätte sich nach Ansicht beider Instanzen der Großbrand nicht ereignet.

Der Architekt ist einen Beweis für seine Behauptung, dass eine Ausbreitung des Feuers selbst bei Einhaltung der Vorschriften der Berufsgenossenschaft nicht zu verhindern gewesen wäre, schuldig geblieben und wurde daher grundsätzlich zum Ersatz des durch den Brand entstandenen Schadens verpflichtet.

Der Fall wurde wegen der Frage der Höhe des Schadenersatzes vom OLG Karlsruhe an die Vorinstanz zurückverwiesen, welche dazu nun noch die notwendigen Feststellungen zu treffen hat.

Die Entscheidung ist rechtskräftig. weiterlesen...