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Wahlrecht in der Versorgungsordnung einer Pensionskasse

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20. September 2016 entschieden (X R 23/15), dass die Auszahlung dem regulären Einkommensteuertarif unterliegt, wenn die Versorgungsregelung einer Pensionskasse das Recht enthält, sich anstelle einer Rente eine Kapitalabfindung auszahlen lassen zu können.

Eine Frau und spätere Klägerin hatte einen Vertrag aufgrund einer Entgeltumwandlung Ansprüche aus einer Pensionskasse erworben. Der Vertrag mit der Pensionskasse regelte, dass sie sich bei Fälligkeit eine Rente oder auf Wunsch eine einmalige Kapitalabfindung auszahlen lassen konnte. Hiervon machte die Klägerin bei Renteneintritt Gebrauch.

Da die Beitragszahlungen gemäß § 3 Nummer 63 EStG steuerfrei behandelt wurden, unterlag die Kapitalabfindung der unstreitigen Steuerpflicht.

Die Klägerin berief sich gegenüber ihrem Finanzamt auf die Anwendung einer Steuerermäßigung gemäß § 34 EStG, da es sich bei der Kapitalabfindung letztlich um eine Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten gehandelt habe.

Der BFH teilte die Ansicht der Vorinstanz nicht, gab der Revision des Finanzamts gegen das Urteil des Finanzgerichts statt und wies die Klage als unbegründet zurück.

Nach richterlicher Auffassung setzt eine Steuerermäßigung gemäß § 34 EStG grundsätzlich voraus, dass die begünstigten Einkünfte als „außerordentlich“ anzusehen sind. Die Zusammenballung von Einkünften darf daher nicht dem vertragsgemäßen oder typischen Ablauf der jeweiligen Einkunftserzielung entsprechen.

Im vorliegenden Fall war die Zahlung der Kapitalabfindung jedoch nicht atypisch, sondern entsprach sogar der von Anfang an geltenden vertraglichen Vereinbarung, nach welcher der Klägerin ein Wahlrecht zwischen einer Rente und einer einmaligen Abfindung eingeräumt wurde. Daher unterliegt die Auszahlung dem regulären Einkommensteuertarif.

Im Übrigen äußerte der BFH Zweifel daran, ob Verträge, die von Anfang an ein Kapitalwahlrecht vorsehen, durch eine Steuerbefreiung der Einzahlungen gefördert werden können.

Im entschiedenen Fall war dieser Aspekt jedoch unerheblich. weiterlesen...


Arglist schadet freiwilliger Krankenkassen-Mitgliedschaft

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 29. Juni 2016 entschieden (B 12 KR 23/14 R), dass ein Versicherter seine bereits gekündigte freiwillige Mitgliedschaft bei einer gesetzlichen Krankenkasse nicht wieder aufleben lassen kann, wenn ein Vertrag über eine private Krankenversicherung vom Versicherer erfolgreich wegen arglistiger Täuschung angefochten wird.

Eine Frau und spätere Klägerin war ursprünglich als freiwilliges Mitglied bei der beklagten gesetzlichen Krankenkasse versichert. Aufgrund eines Wechsels zu einem privaten Versicherer kündigte sie die Mitgliedschaft und erhielt nach Vorlage ihrer Mitgliedsbescheinigung des privaten Krankenversicherers die Vertragsaufhebung von Ihrer Kasse. Wenig später trat zu Tage, dass die Klägerin bei der Antragstellung zur privaten Krankenversicherung falsche Angaben zu ihrem Gesundheitszustand gemacht hatte. Erfolgreich focht der Versicherer den Vertrag wegen arglistiger Täuschung an.

Als die Klägerin daraufhin den Vertrag bei der Krankenkasse wieder aufleben lassen wollte, erhielt sie einen negativen Bescheid, da sie den Vertrag über die freiwillige Versicherung wirksam gekündigt habe. Eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung wurde ihr damit verwehrt.

Dagegen zog die Frau vor Gericht und argumentierte, dass die von ihr ausgesprochene Kündigung der freiwilligen Mitgliedschaft nicht wirksam sei. Wegen der rückwirkenden Anfechtung des Versicherungsvertrages sei sie nie wirksam bei dem privaten Versicherer versichert gewesen und der Nachweis einer anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall daher gegenstandslos geworden.

Alle Instanzen, zuletzt das Bundessozialgericht, wiesen die Klage als unbegründet zurück.

Nach richterlicher Auffassung hat die Klägerin ihre freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung rechtswirksam gekündigt. Die spätere erfolgreiche Anfechtung des Vertrages zur privaten Krankenversicherung ändert daran nichts.

Die Klägerin ist insbesondere wegen ihrer arglistigen Täuschung nicht besonders schutzbedürftig.

Sie kann zwar nicht unter das Dach der gesetzlichen Krankenversicherung schlüpfen, habe aber einen Anspruch auf Abschluss einer neuen privaten Krankenversicherung im Basistarif, da ihre Zuordnung zur privaten Krankenversicherung unverändert gelte. weiterlesen...


Ins Schleudern gekommen

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main hat mit Urteil vom 3. September 2015 entschieden (22 U 89/14), dass der Beweis des erstens Anscheins für einen Fahrfehler spricht, wenn ein Fahrzeug bei winterlichen Straßenverhältnissen ohne äußeren Anlass ins Schleudern kommt.

Ein Mann und späterer Kläger war mit seinem Pkw auf einer Autobahn unterwegs, als das vor ihm fahrende Fahrzeug des Beklagten ins Schleudern geriet. Zur Vermeidung einer Kollision lenkte der Kläger sein Fahrzeug nach rechts auf den Standstreifen, wo er mit der rechten Fahrzeugseite an einer Leitplanke entlang schrammte. Dabei berührte er den frontal in die Leitplanke gekrachten Pkw des Beklagten nicht.

Den hierbei entstandenen Schaden in Höhe von ca. 7.500 Euro machte der Kläger gegenüber dem Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer des Beklagten geltend, da er sich ausschließlich wegen dessen schleudernden Fahrzeugs dazu veranlasst gesehen habe, auf den Standstreifen auszuweichen. Deswegen sei der Beklagte allein für die Folgen des Unfalls verantwortlich.

Das Frankfurter Landgericht und das OLG Frankfurt gaben der Klage in vollem Umfang statt.

Beide Gerichte vertraten die Auffassung, dass der Beweis des ersten Anscheins für ein alleiniges Verschulden des Beklagten spricht, da sein Fahrzeug ins Schleudern geraten sei, sei entweder darauf zurückzuführen, dass er zu schnell gefahren sei oder darauf, dass er es an der notwendigen Aufmerksamkeit habe fehlen lassen.

Es gab keine Hinweise, dass es der Kläger unterlassen habe, den nötigen Sicherheitsabstand einzuhalten, da er dann auf das Fahrzeug des Beklagten aufgefahren wäre.

Bei glatten Straßen würden zwar auch die Führer nachfolgender Fahrzeuge besondere Sorgfaltspflichten treffen. Denn sie müssten jederzeit mit Fahrfehlern vor ihnen befindlicher Fahrzeugführer rechnen und ihre Geschwindigkeit so einstellen, dass sie auch auf Schleudervorgänge reagieren können.

Die Beweisaufnahme ergab keinen Fahrfehler des Klägers, den der Beklagte wegen des gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweises hätte belegen müssen, um zumindest von einem Mitverschulden des Klägers ausgehen zu können. Vieles spreche dafür, dass der Beklagte das Fahrzeug des Klägers überholt und schleudernd vor diesem eingeschert ist. Der Kläger habe in dieser Situation keine Möglichkeit gehabt, den erforderlichen Sicherheitsabstand herzustellen.

Die Entscheidung ist rechtskräftig. weiterlesen...