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Unfallmanipulation rächt sich

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 22. November 2016 entschieden (9 U 1/16), dass wer mithilfe eines manipulierten Unfalls versucht, einen Versicherer zu betrügen, den Schaden an seinem eigenen und an dem Fahrzeug des vermeintlichen Schädigers bezahlen muss. Ferner hat er die Gutachterkosten zu übernehmen, mit welchem der Versicherer den Betrugsversuch nachgewiesen hat.

Ein Mann und späterer Kläger hatte behauptet, dass sein ordnungsgemäß auf einem Parkstreifen abgestellter Pkw zusammen mit zwei weiteren Fahrzeugen beim Vorbeifahren durch den Fahrer eines Mietwagens beschädigt worden war. Daher erhob er gegen den Versicherer des Mietwagens Zahlungsklage wegen des ihm entstandenen Schadens in Höhe ca. 11.000 €. Der Mietwagen war von einem seinerzeit 64-Jährigen Mann angemietet worden, welchen der Kläger als angeblichen Unfallverursacher mitverklagte.

Der Versicherer unterstellte ein manipuliertes, d.h. zwischen den Beteiligten abgesprochenes Unfallgeschehen und lehnte daher die Übernahme der unfallbedingten Kosten des Klägers ab. Mit einer Widerklage verlangte er von dem Kläger darüber hinaus die von ihm als Kaskoversicherer aufgewandten Reparaturkosten für den Mietwagen in Höhe von ca. 13.000,- € sowie die Gutachterkosten in Höhe von 7.000 € zurück, welches der Versicherer zum Beweis der Unfallmanipulation beauftragt hatte.

Das erstinstanzlich mit dem Fall befasste Landgericht fällte ein salomonisches Urteil, da die Richter nicht davon ausgingen, dass der Versicherer das manipulierte Unfallgeschehen mit der dafür erforderlichen Sicherheit nachgewiesen hatte. Ferner vertrat das Gericht nicht die Ansicht, dass der Kläger bewiesen habe, sein Fahrzeug unbeschädigt auf dem Parkstreifen abgestellt zu haben. Deswegen wurden die Klage und die Widerklage als unbegründet zurückgewiesen. Mit dieser Entscheidung war der Kläger zufrieden.

Der Versicherer ging vor dem OLG Hamm erfolgreich in die Berufung.

Nach richterlicher Überzeugung steht nach dem unfallanalytischen Sachverständigengutachten die Manipulation des Unfalls fest. Das Gutachten ergab, dass die Beschädigungen nicht, wie von den Beteiligten behauptet, beim Vorbeifahren des Mietwagens verursacht wurden, sondern während eines Zurücksetzens.

Aus diesem Grund hat der Kläger zusammen mit dem Halter eines anderen Fahrzeugs, der nachweislich auch in den Betrugsversuch verwickelt war (ein Verfahren gegen einen dritten Fahrzeughalter ist noch nicht abgeschlossen), die Aufwendungen des Versicherers zu erstatten.

Selbstredend ist, dass die vermeintlichen Geschädigten auf ihrem eigenen Schaden sitzen bleiben und zusätzlich ein Strafverfahren zu erwarten haben.

Das Urteil ist rechtskräftig. weiterlesen...


Rückzahlung bei unterlassener Informationspflicht über Wiederheirat

Rückzahlung bei unterlassener Informationspflicht über Wiederheirat

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat am 24. Januar 2017 entschieden und eine Witwe zur Rückzahlung von ca. 71.000 € verurteilt (L 13 R 923/16), dass Bezieher von Witwer- oder Witwenrente den gesetzlichen Rentenversicherungsträger schnellstmöglich über eine Wiederheirat informieren müssen. Bei grob fahrlässiger Unterlassung kann rückwirkend ein Rückzahlungsanspruch gegen den Versicherten geltend gemacht werden.

Eine im Jahre 1943 geborene Frau und spätere Klägerin bezog seit dem Tod ihres ersten Ehemanns im Jahr 1996 eine große Witwenrente. Zu Beginn der Rentenzahlung wurde ihr schriftlich das Erlöschen ihres Anspruchs mit Ablauf des Monats einer Wiederheirat mitgeteilt. Diese müsse dem Rentenversicherungs-Träger unverzüglich mitgeteilt werden.

Zu Weihnachten 2002 überraschte der neue Lebensgefährte der Klägerin sie mit Flugtickets nach Las Vegas. Dort entschloss sich das Pärchen, nach Aussage der Klägerin spontan, in der sogenannten „Candlelight Wedding Chapel“ zu einer eher ungewöhnlichen Eheschließung. Die Trauungszeremonie wurde in Country-Kleidung in englischer Sprache und von einem Geistlichen in Anwesenheit eines Trauzeugen durchgeführt. Wegen der Art der Zeremonie ging die Klägerin nach eigenen Angaben davon aus, dass es sich um einen „Urlaubsspaß“ gehandelt habe und die Ehe in Deutschland nicht rechtsgültig sei. Ferner sei man in Deutschland nie als Ehepaar aufgetreten.

Daher fühlte sich die Klägerin nicht dazu veranlasst, den Rentenversicherungsträger über den zweiten Eheschluss zu informieren. Als dieser erst im Juni 2014 von der Sache erfuhr teilte er ihr mit, dass sie rückwirkend seit dem 1. Mai 2003 keinen Anspruch auf Witwenrenten habe. Die in Amerika geschlossene Ehe sei in Deutschland durchaus gültig, so dass sie die überzahlte Rente in Höhe ca. zurückzahlen müsse.

Das Sozialgericht Stuttgart wies die Ansprüche der Behörde als unbegründet zurück. Die Richter zogen nicht in Zweifel, dass es sich bei der in Las Vegas unter den dortigen örtlichen Bedingungen geschlossene Ehe um eine Wiederheirat im Sinne von § 46 SGB VI gehandelt hat. Die Einstellung der Rentenzahlung mit Wirkung für die Vergangenheit sei dennoch unrechtmäßig erfolgt. Voraussetzung ist, dass die Klägerin gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X ihre Mitteilungspflichten gegenüber dem gesetzlichen Rentenversicherungsträger grob fahrlässig oder vorsätzlich verletzt hätte.

Nach einer persönlichen Anhörung der Klägerin kamen die Richter zu dem Ergebnis, dass die Frau von der Ungültigkeit der Ehe in Deutschland überzeugt war.

Der Rentenversicherungsträger legte dagegen mit Erfolgt Berufung beim LSG Baden-Württemberg ein.

Nach Ansicht der Berufungsrichter hätte die Klägerin wissen können und müssen, dass die Wiederheirat in Las Vegas zum Wegfall ihrer Ansprüche auf Witwenrente führen würde, da die Trauungszeremonie trotz ihrer für hiesige Verhältnisse ungewöhnlichen Art einen offiziellen Charakter hatte. Zuvor mussten auch diverse Formalien erfüllt und eine Gebühr entrichtet werden. Darüber hinaus musste das Paar auch Angaben zum Familienstand machen und nachweisen, nicht bereits verheiratet zu sein. Die Klägerin legte dazu die Sterbeurkunde ihres verstorbenen ersten Mannes vor. Das Gericht nahm der Klägerin die spontane Eheschließung als reiner „Urlaubsspaß“ nicht ab.

Daher wurde die Frau zur Rückzahlung der ca. 71.000 € an den gesetzlichen Rentenversicherungsträger verurteilt. weiterlesen...


Zankapfel Aktienverluste

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 4. Oktober 2016 entschieden (IX R 8/15), dass nachträgliche Schadenersatzzahlungen, die ein Anleger von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen fehlerhafter Bestätigungsvermerke für Verluste aus Aktiengeschäften erhält, steuerrechtlich nicht die in früheren Jahren entstandenen Verluste aus dem Verkauf der Aktien mindern.

Ein Mann und späterer Kläger hatte in den Jahren 1999 bis 2002 zahlreiche Aktien eines Unternehmens erworben. Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hatte zuvor die Jahresabschlüsse der Aktiengesellschaft geprüft und Bestätigungsvermerke erteilt. Dabei hatte sich der Fehlerteufel bei den Wirtschaftsprüfern eingeschlichen und dem Kläger entstanden daher bei einer Veräußerung der Wertpapiere infolge eines massiven Kurseinbruchs erhebliche Verluste, welche von dem für ihn zuständigen Finanzamt steuermindernd berücksichtigt wurden.

Damit war die Angelegenheit nicht beendet, da der Kläger wegen der fehlerhaften Bestätigungsvermerke die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf Zahlung von Schadenersatz in Anspruch nahm. Im Rahmen eines Vergleichs wurden ihm schließlich drei Millionen € zugesprochen.

Daraufhin korrigierte das Finanzamt es den zuvor erstellten Verlust-Feststellungsbescheid, da die dem Kläger gezahlte Entschädigung mit den Verlusten beim Verkauf der Aktien aufzurechnen sei.

Der Steuerpflichtige sah das anders und klagte dagegen erfolgreich vor dem Finanzgericht als auch vor dem BFH.

Nach richterlicher Auffassung führt die Schadenersatzzahlung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen des fehlerhaften Bestätigungsvermerks nicht zu einer Minderung des Veräußerungsverlusts, da die Zahlung weder unmittelbar die Anschaffungskosten minderer, noch den Veräußerungserlös der Wertpapiere erhöhe.

Der Verlust gemäß § 17 Absatz 1 EStG war im Veräußerungsjahr 2002 entstanden. Die erst nach vollzogener Veräußerung geleistete Schadenersatzzahlung war demgegenüber Gegenstand eines selbstständigen Rechtsgeschäfts, das nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Anteilsveräußerung stand. Die Zahlung wirkte somit nicht auf den Zeitpunkt der Verlustentstehung zurück.

Folglich darf das für den Kläger zuständige Finanzamt den ursprünglichen Verlust-Feststellungsbescheid nicht zu seinen Ungunsten korrigieren. weiterlesen...