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Kein rückwirkendes Widerspruchsrecht nach Jahren

dankeDas Landgericht (LG) Coburg hat mit Urteil vom 7. November 2016 entschieden (14 O 629/15), dass einem Versicherten, der einen Lebensversicherungsvertrag unmittelbar nach Abschluss zur Absicherung eines Darlehens genutzt hat, trotz eines Fehlers des Versicherers bei Vertragsabschluss Jahre später kein rückwirkendes Widerspruchsrecht zusteht.

Ein Mann und späterer Kläger hatte bei der Beklagten mit Wirkung vom 1. Januar 1998 eine Kapitallebens-Versicherung mit einer Vertragslaufzeit von 20 Jahre abgeschlossen. Kurz nach Abschluss der Versicherung nutzte der Kläger den Vertrag zur Absicherung eines Darlehens im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Eigentumswohnung. Nach Tilgung des Kredits kündigte der Kläger im Jahr 2008 den Vertrag und der Versicherer zahlte ihm daraufhin einen Rückkaufswert aus, der nur geringfügig über den von ihm gezahlten Beiträgen lag. Damit war der Kläger anfänglich zufrieden.

Im Jahr 2015 erklärte der Kläger über einen Rechtsanwalt den rückwirkenden Widerspruch des Versicherungsvertrages, da er bei Vertragsabschluss nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht aufgeklärt worden sein und machte die Rückzahlung sämtlicher von ihm gezahlten Beiträge abzüglich des bereits erhaltenen Rückkaufswerts und auch die Zahlung von Schadenersatz für entgangene Rendite, Verzugszinsen und die Kosten des von ihm beauftragten Anwalts geltend.

Der Versicherer stufe seine damalige Widerspruchsbelehrung als ausreichend ein, so dass der jetzige Widerspruch folglich verspätet und somit unwirksam sei. Im Übrigen handele ein Versicherter rechtsmissbräuchlich, wenn er fast zwanzig Jahre nach Versicherungsbeginn kurz vor Vertragsablauf den Widerspruch erkläre, obwohl er den Vertrag Jahre lang als Sicherheit für sein Darlehen genutzt habe. Insofern sei der Widerspruch bereits nichtig.

Das LG Coburg wies die Klage des Versicherten als unbegründet zurück.

Die Widerspruchsbelehrung des Versicherers war nach richterlicher Auffassung tatsächlich fehlerhaft gewesen, da sie sich nicht deutlich genug vom sonstigen Inhalt des Versicherungsscheins unterschieden habe. Deswegen habe dem Kläger auch noch im Jahr 2015 ein Widerspruchsrecht zugestanden, welches auch nicht durch die zwischenzeitliche Kündigung und die Abrechnung des Vertrages erloschen sei.

Dennoch blieb die Klage wegen unzulässiger Rechtsausübung ohne Erfolg, da sich der Kläger widersprüchlich und somit rechtsmissbräuchlich verhalten habe, indem er den Versicherungsvertrag über etliche Jahre hinweg zur Absicherung eines Kredites genutzt und dem Versicherer damit zu erkennen gegeben habe, dass er von einem wirksamen Vertrag ausging.

Die Entscheidung belegt beispielhaft, dass die in jüngster Vergangenheit vermehrt ausgeübten Widerspruchsrechte für schon seit längerer Zeit abgeschlossene Kapitallebensversicherungen nicht immer zum gewünschten Erfolg führen. Bei der gerichtlichen Beurteilung solcher Fälle kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an.

Die Berufungsinstanz, das Oberlandesgericht Bamberg, hat die Auffassung des LG Coburg mit einem Beschluss vom 13. Dezember 2016 (1 U 199/16) bestätigt.

Die Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig. weiterlesen...


(Vorgetäuschter) Vandalismusschaden in einer Autowaschanlage?

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 2. Dezember 2016 (20 U 16/15) entschieden, dass dem Versicherten nicht mehr das Mittel der Beweiserleichterung zur Verfügung steht, wenn ein Sachversicherer Tatsachen beweisen kann, aus denen sich eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für einen vorgetäuschten Versicherungsfall ergibt.

 

Ein Insolvenzverwalter und späterer Kläger hatte über das Vermögen eines ehemaligen Betreibers einer Autowaschanlage gewacht. Die Waschanlage war bei dem beklagten Versicherer u.a. gegen die Gefahren Einbruch und Vandalismus einschließlich des Betriebsunterbrechungs-Risikos versichert.

Der Betreiber der Waschanlage meldete Ende des Jahres 2008 der Polizei und dem Versicherer, dass er die Anlage morgens aufgebrochen und völlig verwüstet vorgefunden habe und machten gegenüber dem Versicherer daraufhin Forderungen in Höhe von über 200.000,- € geltend.

Der Versicherer lehnte die Schadenregulierung ab, da der Versicherte den Beweis für das äußere Bild eines versicherten Einbruchs nicht erbracht und den Einbruch nur vorgetäuscht habe.

Das erstinstanzlich mit dem Fall befasste Bielefelder Landgericht wies die Klage auf Zahlung von Versicherungsleistungen als unbegründet zurück.

Die Berufung vor dem OLG Hamm blieb ebenfalls für den Kläger erfolglos. Nach der Beweisaufnahme gelangte das Gericht zu der Überzeugung, dass dem Versicherten der Nachweis eines bedingungsgemäßen Einbruch- und Vandalismusschadens nicht gelungen ist.

Die Richter bezweifelten nicht, dass einem Versicherten im Fall eines behaupteten Einbruchs das Mittel einer Beweiserleichterung zur Verfügung steht. Daher sei es in der Regel ausreichend, Tatsachen wie z.B. typische Spuren zu beweisen, die auf das äußere Bild eines Einbruchs schließen lassen. Hierauf könne sich der Versicherte jedoch nicht berufen, da es seinem Versicherer gelungen war, seinerseits Tatsachen zu beweisen, aus denen sich eine erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür ergebe, dass der Versicherungsfall nur vorgetäuscht wurde.

Wesentliches Indiz gegen einen Einbruch würde die Spurenlage am Tatort sprechen. Der Sachverständigen hatte dazu festgestellt, dass es technisch nicht plausibel war, dass das Rolltor der Waschanlage, wie vom Versicherten behauptet, von außen durch Aufdrücken geöffnet wurde. Ergänzend kommt hinzu, dass sich der Versicherte zum Zeitpunkt des von ihm behaupteten Einbruchs nachweislich in einer wirtschaftlich und finanziell schwierigen Situation befunden und objektiv ein Interesse am Erhalt der Versicherungsleistungen gehabt habe. Da der Mietvertrag für die Anlage vermieterseitig gekündigt worden sei, bestand die Gefahr, deren Betrieb dauerhaft nicht fortsetzen zu können.

Letztlich spreche auch der Schadensumfang für einen vorgetäuschten Versicherungsfall. Dieser hatte nur mit einem erheblichen Arbeits- und Zeitaufwand herbeigeführt werden können, offensichtlich mit dem Ziel, einen Totalschaden zu verursachen.

Insgesamt ging das Gericht davon aus, dass die Indizien mit überwiegender Wahrscheinlichkeit dafür sprachen, dass nicht ein unbekannter Dritter, sondern der Versicherte selbst oder ein von ihm Beauftragter für die Zerstörung der Waschstraße verantwortlich war.

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BGH zur Kündigung einer Bausparkasse bei hochverzinsten Bauspar-Altverträgen

Der Bundesgerichtshof (BG) hat mit zwei Urteilen vom 21. Februar 2017 (XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge kündigen darf, wenn die Kontrakte seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind.

Dieses Kündigungsrecht der Bausparkasse gilt auch dann, wenn diese Verträge noch nicht voll bespart sind, wie der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden hat.

In den beiden Fällen ging es um im September 1978 bzw. im März 1999 abgeschlossene Bausparverträge über eine Bausparsumme von etwa 81.800 Euro bzw. ca. 20.450 Euro. Die Bausparkasse hatte die seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreifen Kontrakte im Januar 2015 unter Berufung auf § 489 Absatz 1 BGB zum 24. Juli 2015 gekündigt.

Dagegen hatten die Bausparer Klage eingereicht. Sie argumentierten, die Bausparkasse habe den Bausparvertrag nicht wirksam kündigen können. Ihre gegen die Klageabweisung des Landgerichts Stuttgart (Urteile vom 15. September 2015 – 25 O 89/15 und vom 19. November 2015 – 6 O 76/15) eingelegten Berufungen vor dem Oberlandesgericht Stuttgart (Urteile vom 30. März 2016 – 9 U 171/15 und vom 4. Mai 2016 – 9 U 230/15) waren in der Hauptsache erfolglos.

Die beklagte Bausparkasse hatte hiergegen erfolgreich Revision eingelegt. Der BGH hob die Urteile des Berufungsgerichts auf – soweit zum Nachteil der beklagten Bausparkassen entschieden wurde – und stellte die erstinstanzlichen Urteile wieder her.

Nach richterlicher Ansicht ist auf Bausparverträge Darlehensrecht anzuwenden, da die Bausparkasse während der Ansparphase eines Bausparvertrages Darlehensnehmerin und der Bausparer Darlehensgeber ist. Ein Rollenwechsel entsteht erst mit der Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens. Somit sei die Kündigungsvorschrift des § 489 Abs. 1 BGB auch zu Gunsten einer Bausparkasse als Darlehensnehmerin anwendbar. Dies folgt nicht nur aus dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes, sondern auch aus der Entstehungsgeschichte und dem Regelungszweck der Norm, wonach jeder Darlehensnehmer nach Ablauf von zehn Jahren nach Empfang des Darlehens die Möglichkeit haben soll, sich durch Kündigung vom Vertrag zu lösen.

Nach erstmaliger Zuteilungsreife habe die Bausparkasse unter Berücksichtigung des Zwecks des Bausparvertrages das Darlehen des Bausparers vollständig empfangen. Für den Bausparer bestehe der Vertragszweck darin, durch die Erbringung von Ansparleistungen einen Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens zu erlangen.

Deshalb habe er das damit korrespondierende Zweckdarlehen mit Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife vollständig gewährt. Nach Ansicht des Gerichts ist es Umstand unerheblich, ob der Bausparer verpflichtet ist, „über den Zeitpunkt der erstmaligen Zuteilungsreife hinaus weitere Ansparleistungen zu erbringen, weil diese Zahlungen nicht mehr der Erfüllung des Vertragszwecks dienen.“

Deswegen sind Bausparverträge nach Auffassung des BGH im Regelfall zehn Jahre nach ihrer Zuteilungsreife kündbar und die streitgegenständlichen Kündigungen der Bausparverträge daher wirksam.

Anmerkung: Das BGH-Urteil wird je nach Blickwinkel unterschiedlich kommentiert.

Die an dem Prozess beteiligte Wüstenrot Bausparkasse AG begrüßte die höchstrichterliche Entscheidung. Mit den Kündigungen können die negativen Auswirkungen der fortdauernden Niedrigzinspolitik auf die Bausparergemeinschaft abgefedert werden. Indem Verträge aufgelöst würden, die mehr als zehn Jahre zuteilungsreif sind und deren Darlehen nicht in Anspruch genommen wurde, werde das Bausparerkollektiv gestärkt.
Für die Bauspargemeinschaft ist es eine gute Botschaft, die weiterhin auf die Stabilität dieses Systems vertrauen dürfe. Für alle Bausparer ist das Urteil ein Schlag ins Gesicht. weiterlesen...