Suchen Sie nach persönlicher Beratung? Suchen Sie nach persönlicher Beratung? Wir bieten Ihnen individuelle Lösungen "Maßgeschneidert" nach Ihren Wünschen!
Sie suchen Menschen, auf die Sie sich verlassen können? Sie suchen Menschen, auf die Sie sich verlassen können? Bei uns sind Sie genau richtig. Unsere Konzepte sind langjährig erprobt. Wir lassen Sie nicht im Regen stehen!
Alles aus einer Hand Alles aus einer Hand Seit 25 Jahren bieten wir individuelle Lösungen für private Haushalte. Lernen Sie uns kennen! Vereinbaren Sie einen Termin mit uns!
 
 

Kein kostenloser weltweiter Versicherungsschutz für Kassenpatien

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 31. Mai 2016 entschieden (B 1 A 2/15 R), dass gesetzliche Krankenversicherer ihren Versicherten in Kooperation mit einem privaten Versicherungsunternehmen keinen weltweiten kostenlosen Versicherungsschutz anbieten dürfen.

Geklagt hatte eine Betriebskrankenkasse, die mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen einen Gruppenversicherungsvertrag abgeschlossen hatte. Vertragszweck war es, ihren Mitgliedern und deren familienversicherten Angehörigen bei Auslandsreisen weltweiten Krankenversicherungsschutz ermöglichen zu können.

Nachdem das Bundesversicherungsamt (BVA) als Aufsichtsbehörde die Kooperation zunächst geduldet hatte, entschied es sich anders und verpflichtete den gesetzlichen Krankenversicherer nach einer vergeblichen Bitte dazu, den Gruppenversicherungsvertrag mit dem privaten Versicherer unverzüglich zu beenden.

Die Krankenkasse war mit ihrer gegen die behördliche Entscheidung eingereichten Klage erfolglos.

Das BSG stellte sich auf den Standpunkt der Vorinstanzen und gab dem Bundesversicherungsamt Recht.

Nach richterlicher Auffassung hat die Kasse ihren Versicherten durch Abschluss des Gruppenversicherungsvertrages Leistungen gewährt, für die eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung notwendig gewesen wäre. Dieser Versicherungsschutz sei weder gesetzlich vorgesehen, noch zähle er zu den Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherer.

Beitragsmittel dürfen dafür nicht eingesetzt werden und Kassenpatienten müssten sich bei Bedarf selbst um einen ergänzenden weltweiten Schutz bei Auslandsreisen bemühen.

Tipp:

Die Entscheidung stellt klar, dass Versicherte selbst für eine private Auslandsreisekrankenversicherung sorgen müssen, wenn sie die über die gesetzlichen Leistungsansprüche bei Erkrankungen im Ausland hinausgehenden Kosten absichern wollen.

Sprechen Sie hierzu gerne Ihren Versicherungsmakler an. weiterlesen...


Verkehrswidriges Verhalten eines Radlers

Das Amtsgericht (AG) Wiesbaden hat mit Urteil vom 1. Oktober 2015 entschieden (91 C 1333/15), dass ein Radfahrer, der verbotswidrig entgegen der Fahrtrichtung auf dem Bürgersteig fährt und mit einem aus einer Seitenstraße kommenden Fahrzeug kollidiert, dessen Fahrer keine freie Sicht hat, allein für die Unfallfolgen verantwortlich ist.

Ein Mann und späterer Kläger wollte mit seinem Kfz aus einer Seitenstraße kommend in eine Hauptstraße einbiegen, als er mit dem Fahrrad des Beklagten kollidierte. Der Radler fuhr entgegen der Fahrtrichtung und somit verbotswidrig auf dem Bürgersteig der Hauptstraße. Wenngleich er nach eigenen Angaben durch ein parkendes Fahrzeug in seiner Sicht in die Einmündung, aus welcher der Kläger kam, behindert wurde, fuhr er achtlos weiter.

Der Privathaftpflichtversicherer des Beklagten vertrat die Ansicht, dass den Autofahrer dennoch ein Mitverschulden an dem Unfall treffe, er zumindest aus der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs hafte und wollte sich daher nur mit einer Quote von 75 % an dessen Aufwendungen beteiligen.

Das AG Wiesbaden gab der Klage des Autofahrers auf Erstattung der restlichen 25 % statt.

Nach richterlicher Auffassung verstieß der Beklagte durch sein Verhalten in grober Weise gegen die allgemeinen Sorgfaltspflichten im Sinne von § 1 Absatz 2 StVO, wonach sich ein Verkehrsteilnehmer so verhalten muss, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird.

Der Amtsrichter hielt das Verhalten des Beklagten für „höchst leichtfertig“, da er zum einen als Erwachsener mit seinem Fahrrad nicht nur verkehrswidrig – und das entgegen der allgemeinen Fahrtrichtung – auf einem Bürgersteig gefahren war, zum anderen auch bedenkenlos die Straßeneinmündung überquert hatte. Er musste damit rechnen, dass sich aus der Seitenstraße kommende Fahrzeuge wegen der auch für sie durch das parkende Fahrzeug bestehenden Sichtbehinderung langsam vortasten müssen, um Einsicht in die Hauptstraße zu bekommen. Daher hätte er vor Überqueren der Einmündung gegebenenfalls absteigen müssen.

Unter diesen Umständen tritt auch die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs hinter dem grob verkehrswidrigen Verhalten des Beklagten vollständig zurück.

Daher haftet er allein für die Unfallfolgen. weiterlesen...


Fristenstreit mit der gesetzlichen Krankenversicherung

Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat mit Beschluss vom 25. April 2016 entschieden (L 5 KR 121/16 B Er), dass die gesetzlich geregelte Frist, innerhalb derer eine gesetzliche Krankenkasse über einen Leistungsantrag zu entscheiden hat, sich nicht auf den Zugang beim Versicherten bezieht.

Ein gesetzlich Krankenversicherter hatte bei seiner Krankenkasse die Versorgung mit einem nicht zugelassenen Arzneimittel beantragt. Die Krankenkasse lehnte nach Einschaltung ihres (MDK) den Leistungsantrag innerhalb von lediglich drei Wochen ab. Der Versicherte bestritt den Zugang, obwohl der zuständige Mitarbeiter des Postdienstleisters dokumentiert hatte, den Ablehnungsbescheid zwei Tage später in seinen Briefkasten eingeworfen zu haben.

Daraufhin nahm der Mann anwaltlichen Rat in Anspruch, welcher für seinen Mandanten die Krankenkasse um eine Entscheidung im Sinne des Antragstellers bat. Die Kasse erließ dann den Ablehnungsbescheid auch an den Anwalt. Mit dortigem Eingang des Bescheides war jedoch schon die Fünfwochenfrist gemäß § 13 Absatz 3a SGB V verstrichen, in dem es heißt: „Die Krankenkasse hat über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachtliche Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst), eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden.“

Nach Auffassung des Rechtsanwalts hatte der gesetzliche Krankenversicherer nicht rechtzeitig entschieden, da der Ablehnungsbescheid weder seinem Mandanten noch ihm innerhalb der gesetzlichen Frist zugegangen sei.

Folglich trete eine sog. „Genehmigungsfiktion“ ein, nach welcher der Krankenversicherer unabhängig von seiner tatsächlichen Leistungsverpflichtung dem Versicherten gegenüber zur Versorgung mit dem nicht zugelassenen Arzneimittel verpflichtet sei. Die Kasse war sich keiner Schuld bewusst und lehnte es weiterhin ab, dem Antrag des Versicherten zu entsprechen.

Vor Gericht obsiegte der Kläger in der ersten Instanz und das Sozialgericht verpflichtete die Kasse dazu, den Versicherten mit dem Medikament zu versorgen.

Das von dem Versicherer angerufene LSG hob jedoch die Entscheidung der Vorinstanz zu Gunsten der Kasse auf.

Nach richterlicher Überzeugung hat die Kasse auf jeden Fall innerhalb der gesetzlichen Fristen über den klägerischen Antrag entschieden, da die dort genannten Fristen sich nicht auf den Zugang beim Versicherten, sondern ausschließlich auf das Datum der Entscheidung selbst bezögen, die aber eindeutig fristgerecht erfolgt sei.

Den Krankenversicherern wurde von Seiten des Gesetzgerbers eine bestimmter Zeitraum für die Entscheidung über die Anträge der Versicherten eingeräumt, die nicht durch Postlaufzeiten verkürzt wird, sondern vollumfänglich für die Entscheidungsfindung zur Verfügung steht.

Der Eintritt der sog. Genehmigungsfiktion erfolgt nur, wenn ein Krankenversicherer zu spät entscheide.

Im zugrunde liegenden Fall ging das Gericht davon nicht aus. Krankenkassen tragen ferner nicht das Risiko einer zeitnahen Zustellung eines Bescheides. weiterlesen...