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BGH-Urteil zur nichtigen Auszahlungsgebühr-Klausel beim Bauspardarlehen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 8. November 2016 entschieden (XI ZR 552/15), dass eine Klausel in einem Bausparvertrag nichtig ist, nach der ein Kunde bei Auszahlung des Bauspardarlehens eine Gebühr zu entrichten hat.

Geklagt hatte ein Verbraucherschutz-Verband, der eine von einer Bausparkasse verwendete Klausel für rechtwidrig hielt und daher die Bausparkasse auf Unterlassung in Anspruch nahm.

Gemäß Wortlaut der Klausel mussten die Kunden der Bausparkasse bei Auszahlung des Bauspardarlehens eine einmalige „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2 % der ausgezahlten Summe entrichten, welche der Darlehensschuld zugeschlagen wurde.

Die Verbraucherschützer sahen darin einen Verstoß gegen § 307 BGB, wonach danach Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB unangemessen benachteiligen.

Die Klage des Verbraucherschutz-Verbandes wurde zunächst vor dem Landgericht Heilbronn als auch vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht als unbegründet zurückgewiesen, so dass die Sache schließlich beim BGH landete. Die obersten Richter des BGH zeigten mehr Verständnis für die Argumentation der Verbraucherschützer und gaben der Revision statt.

Nach richterlicher Ansicht weicht die kritisierte Klausel von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab, da sie so zu verstehen ist, dass mit der Gebühr keine konkrete vertragliche Gegenleistung berechnet wird. Vielmehr werde mit ihr ein Aufwand für Tätigkeiten auf die Kunden abgewälzt, zu denen die beklagte Bausparkasse ohnehin gesetzlich bzw. nebenvertraglich verpflichtet sei. Daher benachteilige sie die Vertragspartner der Bausparkasse daher in unangemessener Weise, da die Gebühr weder im kollektiven Gesamtinteresse der Bauspargemeinschaft erhoben werde, noch den einzelnen Kunden individuelle Vorteile gewähre, wie z.B. einen günstigeren Darlehenszins.

Die monierte Klausel wird aktuell nicht mehr verwendet, war früher aber weit verbreitet.

In den Genuss der Entscheidung kommen in erster Linie Bausparer mit älteren Verträgen, deren Vertrag noch nicht fällig geworden ist oder die die Gebühr innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist bereits entrichtet haben. Bei diesen Konstellationen besteht nach diesem Urteil durchaus eine Chance, sie erfolgreich zurückzufordern.

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Selbstbeteiligung und Steuerabzug

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 1. Juni 2016 entschieden (X R 43/14), dass ein Mitglied eines privaten Krankenversicherers, welches Krankheitskosten in Höhe eines mit seinem Versicherer vereinbarten Selbstbehalts selbst bezahlt, diese im Rahmen der Einkommensteuer-Erklärung nicht als Sonderausgaben steuermindernd geltend machen kann.

Ein privat krankenversicherter Mann und späterer Kläger hatte aus Beitragseinspargründen mit seinem Versicherer eine Selbstbeteiligung vereinbart. Als er wegen einer Erkrankung Leistungen seines Versicherers erhalten hatte, machte er die von ihm in Höhe des Selbstbehalts zu tragenden Aufwendungen in seiner Steuererklärung als Sonderausgaben geltend. Er argumentierte mit § 10 Absatz 1 Nummer 3 Satz 1 Buchstabe a EStG, wonach Beiträge zur Krankenversicherung steuermindernd geltend gemacht werden können.

Da mittels einer Selbstbeteiligung Beiträge gespart würden, wäre es nicht gerecht, wenn die ersatzweise getätigten Aufwendungen nicht von der Steuer abgesetzt werden könnten.

Weder das Finanzamt noch das von dem Kläger angerufene Finanzgericht bestätigten diese Auffassung. Auch mit seiner beim BFH eingelegten Revision gegen das abschlägige Urteil der Vorinstanz war er erfolglos.

Nach richterlicher Ansicht stellt eine Selbstbeteiligung keine Gegenleistung für die Erlangung von Versicherungsschutz dar und könne daher nicht als Krankenversicherung-Beitrag im Sinne des Einkommensteuer-Gesetzes angesehen werden.

Somit könne eine Selbstbeteiligung auch nicht als Sonderausgabe im Sinne von § 10 EStG in einer Einkommensteuer-Erklärung steuermindernd geltend gemacht werden.

Deswegen hatte der Kläger nur die grundsätzliche Chance, die von seine Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG geltend zu machen. Allerdings blieb ihm diese Möglichkeit verwehrt, da die Aufwendungen wegen der Höhe der Einkünfte des Klägers aber nicht die zumutbare Eigenbelastung überstiegen.

Der BFH hatte sich aktuell bereits mit der Frage der Absetzbarkeit von Krankenversicherungs-Beiträgen im Rahmen der Sonderausgaben befasst und auch in diesem Fall dem Versicherten eine Niederlage beschert.

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Wenn Schmerzursachen nicht feststellbar sind …

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 6. September 2016 (12 U 79/16) entschieden, dass ein Versicherter keinen Anspruch auf Zahlung einer Berufsunfähigkeit-Rente hat, wenn die Ursache anhaltender Schmerzen nicht festgestellt werden kann. Das gilt selbst dann, wenn er seinen bisherigen Beruf wegen der Schmerzen nicht mehr ausüben kann.

Ein Mann und späterer Kläger war als Lagerist und Fahrer tätig. Seit dem Jahr 2011 litt er unter verstärkten Schulter- und Rückenschmerzen, als ihm Mitte November 2012 sein Arzt, dass er nicht mehr dazu in der Lage sei, seinen bisherigen Beruf auszuüben.

Der Arbeitgeber des Klägers kündigte ihm deswegen. Der Kläger ließ sich dann zum CNC-Anwender umschulen und beantragte gleichzeitig bei seinem Berufsunfähigkeits-Versicherer die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente, da er wegen anhaltender Schmerzen spätestens seit Mitte Dezember 2012 nicht mehr dazu in der Lage sei, seine bisherige Tätigkeit auszuüben.

Der Versicherer lehnte den Antrag ab, da der Kläger der Nachweis einer bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit nicht erbracht habe. Denn der behandelnde Orthopäde habe die von dem Kläger behaupteten Schmerzen weder objektivieren, noch auf eine orthopädische Erkrankung zurückführen können.

Der Kläger habe keine psychischen Ursachen für die Schmerzen geltend gemacht. Eine anderweitige Ursache wurde weder vorgetragen noch sei eine solche ersichtlich.

Das erstinstanzlich mit dem Fall befasste Karlsruhe Landgericht wies die Klage des Versicherten gegen seinen Berufsunfähigkeits-Versicherer als unbegründet zurück.

Die dagegen eingelegte Berufung begründete der Kläger u.a. damit, dass sich eine Krankheit nicht zwingend objektivieren lassen müsse. Das zeige sich am Beispiel psychischer Erkrankungen. Ferner habe der behandelnde Orthopäde wiederholt erklärt, dass seine Behauptung, unter dauerhaften Schmerzen zu leiden, glaubhaft sei.

Die Berufungsrichter stellten das nicht in Abrede, gaben der Berufung trotz allem nicht statt.

Zwar kommen als Krankheit im Sinne einer Berufsunfähigkeits-Versicherung auch Schmerzen, deren Ursache sich nicht klären lässt, in Betracht. Dann befinde sich ein Versicherter aber grundsätzlich in Beweisschwierigkeiten, da es sich bei Schmerzen und deren Ausmaß um subjektive Empfindungen handele.

Ferner verlangt das Vorliegen einer Krankheit und einer damit verbundenen Unfähigkeit zur Berufsausübung eine dauerhaft ungünstige Prognose, die bei unklaren Schmerzen entsprechend erschwert sei.

Im vorliegenden Fall habe der behandelnde Arzt keine objektiven Anhaltspunkte für eine orthopädische Erkrankung feststellen können. Den Nachweis über eine andere körperliche Ursache für seine Schmerzen habe der Kläger nicht erbracht. Psychische oder psychosomatische Ursachen habe der Kläger auch nicht behauptet.

Nach richterlicher Überzeugung ist objektiv nicht mehr feststellbar, dass die Schmerzen des Klägers insbesondere nach ihrem Ausmaß die Annahme einer Berufsunfähigkeit gemäß Versicherungs-Bedingungen rechtfertigen.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

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