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Ablehnender Rechtsschutzversicherer bei Grundstückspacht

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 30. Januar 2017 entschieden (6 U 110/16), dass Versicherungsnehmer, die eine Rechtsschutzversicherung in ihrer „Eigenschaft als Eigentümer eines selbst genutzten Einfamilienhauses“ abschließen, den Versicherer nicht in Anspruch nehmen können, wenn es zu einer Auseinandersetzung mit dem Verpächter des Grundstücks kommt, auf welchem das Objekt steht.

 

Ein Mann und späterer Kläger hatte bei dem beklagten Versicherer eine Rechtsschutzversicherung in seiner „Eigenschaft als Eigentümer eines selbst genutzten Einfamilienhauses“ abgeschlossen. Auf dem in der Versicherungspolice genannten und von dem Kläger im Jahr 2002 gepachteten Grundstück, das Teil eines Ferienparks war, stand kein klassisches Einfamilienhaus, sondern das Mobilheim des Klägers.

Im Rahmen der Veräußerung des Mobilheims im Jahr 2014 kam es zu Auseinandersetzungen mit dem Betreiber des Ferienparks, da dieser eine Nachfolgeverpachtung des Grundstücks an einen Käufer von der Zahlung eines einmaligen Sonderpachtbeitrags in Höhe von 3.300,- € abhängig machte.

Aus der Sicht des Klägers gab es hierfür keinen rechtlichen Grund, so dass er mithilfe seines Rechtsschutzversicherers gegen den Verpächter vor Gericht ziehen wollte.

Der Versicherer lehnte die Leistungsübernahme ab, da rechtliche Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem Pachtvertrag nicht mitversichert seien. Es seien einzig und allein Streitigkeiten in der Eigenschaft des Versicherten als Eigentümer des Mobilheims versichert.

Das erstinstanzlich mit dem Fall befasste Landgericht Dortmund und das OLG Hamm wiesen die Klage gegen den Rechtsschutzversicherer als unbegründet zurück.

Nach richterlicher Auffassung hätte der Kläger bei Durchsicht des Versicherungsscheins erkennen können, dass sich der Versicherungsschutz nur auf seine Eigenschaft als Eigentümer seines Mobilheims bezog. Der Streit mit dem Grundstücksverpächter bezog sich aber nicht auf diese Eigenschaft, sondern nur auf den abgeschlossenen Pachtvertrag. Aufgrund des strengen Eigenschaftsbezugs eines Rechtschutzversicherungsvertrages hat der Kläger gegen seinen Versicherer keinen Anspruch.

Wenn Versicherungsschutz als Eigentümer besteht, so sind alle Auseinandersetzungen geschützt, die mit dem Eigentum in Zusammenhang stehen. Es muss sich um die Geltendmachung oder die Abwehr von Ansprüchen handeln, die auf dem jeweiligen Eigentum beruhen. Um diese Ansprüche handelt es sich bei dem Streit um Inhalt und Wirksamkeit von Regelungen eines Pachtvertrages nicht.

Die Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig. weiterlesen...


Vollkaskoanspruch ohne Polizeiverständigung

Das Landgericht (LG) Schweinfurt hat mit Urteil vom 13. April 2017 entschieden (22 O 748/15), dass Autofahrer, die mit ihrem Fahrzeug von der Straße abkommen und dabei gegen einen Baum fahren, auch ohne Verständigung der Polizei einen Anspruch auf Leistungen durch seinen Vollkaskoversicherer haben. Voraussetzung dafür ist aber, dass kein oder ein nur geringfügiger Fremdschaden entstanden ist.

 

Im Jahr 2015 war ein Mann und späterer Kläger war mit seinem Pkw wegen Schneeglätte von der Straße abgekommen, als das Fahrzeug dabei eine Böschung herab rutschte und schließlich an einer Esche hängen blieb.

Im Auto befanden sich noch die drei Kinder des Klägers Glücklicherweise wurde bei dem Unfall niemand verletzt.

Der Mann beauftragte kurz nach dem Unfall ein Abschleppunternehmen, welches das Auto eine Stunde später barg und in eine Werkstatt brachte und verständigte die Straßenmeisterei, welche einen Sachverständigen beauftragte, der keine nennenswerte Beschädigung an dem Baum feststellen konnte. Die Begutachtung zog Kosten in Höhe von über 80,- € nach sich, die vom Kläger übernommen wurden. Am Auto des Klägers war ein wirtschaftlicher Totalschaden entstanden.

Der Kläger machte die Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert von 15.500 € und Restwert von fast 6.000 € abzüglich einer vereinbarten Selbstbeteiligung gegenüber seinem Vollkaskoversicherer geltend.

Der Versicherer lehnte dies ab, da der Kläger seine vertraglichen Obliegenheiten verletzt habe, indem er im Rahmen seiner Aufklärungspflicht nach dem Unfall zur Verständigung der Polizei verpflichtet gewesen sei. Dies sei aber nicht erfolgt. Lediglich durch das Hinzuziehen der Polizei hätten Feststellungen zur tatsächlichen Unfallursache und zur Fahrtüchtigkeit des Klägers getroffen werden können. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Kläger zum Zeitpunkt des Unfalls betrunken gewesen sei.

Ferner habe er aufgrund der Größenordnung des Schadens nicht davon ausgehen dürfen, dass er sich, ohne die Polizei zu verständigen, vom Unfallort entfernen durfte.

Die LG-Richter sahen das anders und gaben der Klage des Versicherten in vollem Umfang statt.

Die Beweisaufnahme ergab, dass an dem Baum, anders als von dem beklagten Versicherer behauptet, kein nennenswerter Fremdschaden entstanden war. Das hatte der als Zeuge vernommene, von der Straßenmeisterei beauftragte Sachverständige bestätigt. Dass sich der Baum in einem eher schlechten Zustand befand, habe andere Gründe gehabt als von dem Versicherer angenommen.

Der Kläger musste keine Maßnahmen zur Ermittlung eines möglichen Fremdschadens ergreifen, da er nicht mit Ansprüchen Dritter rechnen musste. Ein erkennbarer Fremdschaden im Sinne der Versicherungs-Bedingungen war nicht entstanden, so dass der Kläger auch keine versicherungsrechtliche Obliegenheit verletzt hat, auf welche sich der Versicherer berufen könne.

Den Versicherer trägt die Beweislast für die von ihm behauptete Erkennbarkeit eines nennenswerten Fremdschadens. Nach Überzeugung des Gerichts ist ihm das nicht gelungen. Daher ist er zur Leistung verpflichtet. weiterlesen...


Diebstahl des Wohnungsschlüssels

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 15. Februar 2017 (20 U 174/16) entschieden, dass Versicherungsnehmer, die durch Fahrlässigkeit den Diebstahl ihres Wohnungsschlüssels ermöglichen, keinen Anspruch auf eine Entschädigung ihres Hausratversicherers haben, wenn mithilfe des Schlüssels Gegenstände aus ihrer Wohnung entwendet werden.

 

Eine Frau und spätere Klägerin befand sich zusammen mit einem Kollegen im Juli 2013 in der Münsteraner Innenstadt auf dem Rückweg von einer Betriebsfeier. Der Kollege schob ihr Fahrrad, in dessen Korb sich die Handtasche der Klägerin mit ihren Wohnungsschlüsseln, ihren Ausweispapieren und weiteren persönlichen Gegenständen befand. Die Handtasche war von der Klägerin nicht gegen Diebstahl gesichert.

Als das Pärchen den Nachhauseweg unterbrach, um sich einander zuzuwenden, stellte es das Fahrrad an einer Säule ab und ließ es für wenige Minuten unbeobachtet.

Diese Situation nutzte ein des Wegs kommender Dieb und stahl die Handtasche. Ein Zeuge, der die Situation beobachtet hatte, benachrichtigte zwar sofort die Polizei. Allerdings war der Dieb schnell genug, zur Wohnung der Klägerin zu eilen, und mithilfe des Originalschlüssels in sie einzudringen und entwendete er Gegenstände im Wert von ca. 17.500,- Euro.

Den Diebstahl bemerkte die Klägerin erst am anderen Morgen. Mit der Einstellung, wegen des entwendeten Schlüssels ohnehin nicht in ihre Wohnung gelangen zu können, übernachtete sie kurzerhand bei einer in der Nähe wohnenden Verwandten.

Den infolge des Diebstahls entstandenen Schaden machte die Klägerin gegenüber ihrem Hausratversicherer geltend. Der bezweifelte nicht, dass gegebenenfalls auch Schadenereignisse versichert sind, in denen ein Dieb in ein Gebäude oder den Raum eines Gebäudes mittels der Originalschlüssel eindringt, welche er zuvor durch Diebstahl an sich gebracht hat. Das setzt laut Bedingungen voraus, dass der Diebstahl nicht durch fahrlässiges Verhalten ermöglicht werde. Davon müsse vorliegend jedoch ausgegangen werden.

Mangels Einigung landete der Fall vor dem Hammer OLG, wo die Klägerin eine Niederlage erlitt.

Nach richterlicher Auffassung kann hier nicht von einem Schadenereignis im Sinne der Versicherungsbedingungen ausgegangen werden. Denn die Klägerin habe fahrlässig gehandelt, als sie ihre Tasche, in welcher sich nicht nur ihr Schlüsselbund, sondern auch ihre Ausweispapiere befanden, unbeaufsichtigt im Korb ihres Fahrrades liegen ließ.

Das Gericht ließ den Einwand nicht gelten, dass sie zuvor niemand in der Nähe ihres Velos bemerkt habe und daher nicht mit einem Diebstahl habe rechnen müssen. Denn die Klägerin habe wissen müssen, dass ein vorbeikommender Dritter ihre Tasche jederzeit mit einem einfachen Handgriff entwenden konnte ohne daher einen Widerstand überwinden zu müssen.

Deswegen sei sie dazu verpflichtet gewesen, die Tasche an ihrem Körper bei sich zu führen, um einen Diebstahl zu verhindern, zumal sie mehrere Minuten lang offenbar stark abgelenkt gewesen sei. Der Versicherer habe der Klägerin daher zu Recht die Leistung verweigert.

Die Entscheidung ist rechtskräftig. weiterlesen...